Allgemeine Geschäftsbedingungen

Autoverwertung Guth GmbH

Stand 01.07.2005

 

§   1     Allgemeines – Geltungsbereich

 

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für  alle

    Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist 

    jeweils, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche

    Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass

    diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit

    Zugewiesen werden kann.

 

    Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder

    juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und

    die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen

    Tätigkeit handeln.

 

    Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher

    als auch Unternehmer.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst

    bei Kenntnis, nicht vertragsbestandsteil, es sei denn, ihrer Geltung wird

    ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§   2     Vertragsschluss

 

1. Die Konditionen für unsere Waren (insbes. Gebrauchtteile und Neuteile aus

    dem Kfz Gewerbe – im weiteren Waren genannt) sind freibleibend und

    unverbindlich. Darstellungen unserer Waren stellen kein Angebot dar,

    sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

    Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und Gewicht

    Bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich

    sein Vertragsangebot.

 

   Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

   Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der

   Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahme-

   Erklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

 

   Auch die Annahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche

   Annahme unsererseits dar.

 

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot zum Vertrags-

    abschluss innerhalb von zwei Wochen  anzunehmen. Bei auf elektronischem

    Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung    

    innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

 

   Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach der Prüfung

   der Bonität des Kunden – abzulehnen.

 

4. Der Vertragsschluss folgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder

    nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu 

    leisten.

 

    Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

 

    Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware

    wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unver-

    züglich zurück erstattet.

 

 

§  3     Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-

    ständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

    Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-

    ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts-

    beziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden

    Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im 20 Prozent über-

    schreitet, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unter-

    nehmers verpflichtet.

 

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentums-

     vorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionskosten

     erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durch-

     zuführen.

 

    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen

    Dritter auf Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie

    von etwaigen Beschädigungen oder des Untergangs der Ware. Einen Besitz-

    wechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat bei uns der

    Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

    Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen

    Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventions-

    Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

 

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe-             

    sondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware  

    herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung von Ziffer   

    2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, falls uns ein 

    festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

  

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr

    weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

    Rechnungsvertrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung Dritten

    gegenüber erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Ab-    

    tretung ist der Unternehmer berechtigt, die Forderungen einzuziehen.

    Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der  

    Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß   

    nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

    Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in

    unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so er-  

    werben wir an der neuen Sache das  Miteigentum im Verhältnis zum Wert    

    der von uns gelieferten Sache. Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen,   

    uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

 

§  4       Vergütung

 

 

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer

    enthalten. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf

    die Dauer der Sonderaktion befristet.

 

 

    Der Kunde kann den Preis per Barzahlung oder Überweisung begleichen.    

    Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

  

2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von sieben Tagen (eine

    Woche) nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist

    kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

    Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5

    Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

  

    Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8

    Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber

    Dem Unternehmer behalten wir uns ausdrücklich vor, einen höheren Ver-

    Zugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenan-

    sprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

 

    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn

    sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§  6   Gewährleistung

 

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung

    oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten

    Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten

    möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für 

    den Verbraucher bleibt.

 

    Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer    

    Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner

    Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung

    des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur gering-

    fügigen Mängel steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

 

   Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen

   Gemäß § 7 Ziffer 1 und  dieser AGB .

 

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von

    zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die

    Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

 

   Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts – und

   Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb

   einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;

   anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches aus-

   geschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer

   Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt

   die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für

   sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst,

   für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit

   der Mängelrüge.

 

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung

    der Ware.

 

    Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung

    der Ware.

 

  

 

    Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ab-

    lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns

    grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren

    Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

    Unsere Haftung nach dem Produktionsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

    Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

 

§  7   Haftungsbeschränkungen

 

   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung so-

   wie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,   

   vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.

 

   Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflich-

   ten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet

   wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

 

   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des

   Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungs-

   beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheits-

   schäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

 

§  8  Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die

    den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,

    gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

    zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

    öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand

    für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hanau. Dasselbe gilt, wenn der

   Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn-

   sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

   bekannt sind.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließ-

    lich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die

    Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise

    unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren

    wirtschaftlicher Erfolg der Unwirksamen möglichst nahe kommt.